Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Relativity GmbH, Breite Straße 25, 13597 Berlin (im Folgenden "Anbieter") und dem Nutzer (im Folgenden "Kunde") über die Nutzung der Plattform "Notar KI-Assistent".

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform für KI-gestützte Recherche und Dokumentenbearbeitung für den notariellen Bereich zur Verfügung.

(2) Die Leistungen umfassen:

• KI-gestützte Chat-Funktionen
• Handelsregister-Recherche und -Integration
• Dokumentenerstellung und -bearbeitung
• Sprachnotizen und Transkription
• Dokument-Upload und -Verarbeitung

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform entsprechend dem gewählten Tarif. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen.

(2) Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(3) Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs (Free oder Premium).

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, sofern dies die Nutzbarkeit nicht erheblich beeinträchtigt.

(4) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(1) Die Preise richten sich nach dem gewählten Tarif und sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

(4) Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor. Bestandskunden werden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung informiert.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Die Kündigung kann über die Plattform (Stripe Customer Portal) oder per E-Mail an info@mind-verse.de erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Beendigung des Vertrages wird das Benutzerkonto gelöscht. Der Kunde sollte vor Beendigung alle wichtigen Daten sichern.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen
• Keine Schadsoftware oder schädlichen Code hochzuladen
• Die Plattform nicht zu missbrauchen oder zu überlasten
• Keine automatisierten Zugriffe ohne Zustimmung durchzuführen
• Die generierten Inhalte rechtlich zu prüfen, bevor diese verwendet werden

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur:

• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

(3) Die KI-generierten Inhalte dienen nur als Unterstützung und ersetzen keine rechtliche Beratung. Der Kunde ist selbst für die Prüfung und Verwendung der Ergebnisse verantwortlich.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die KI generierten Inhalte.

(1) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform während der Vertragslaufzeit.

(2) An den vom Kunden hochgeladenen Inhalten behält der Kunde alle Rechte. Der Anbieter erhält lediglich das Recht, diese Inhalte zur Erbringung der Dienstleistung zu verarbeiten.

(3) Die durch die KI generierten Inhalte können vom Kunden frei verwendet werden. Der Anbieter macht keine Rechte an diesen Inhalten geltend.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.